Ohne Unsinn und Unverstand

Hm. Wie regelmäßige Leser meines Blogs wissen, lese ich mindestens ein paarmal die Woche die Leine Deister Zeitung, vor allem den überregionalen Teil, den sie sich mit sechs weiteren Zeitungen (oder mehr. Weiß ich gerade nicht, Herr Ippen) teilt. Dadurch bin ich zum Beispiel in Kontakt mit einem Kommentator, Herrn Bruggaier, gekommen, den ich zwar für seine Haltung zur Internetzensur kritisiert habe, aber der erstens Kritik gut verdaut, und zweitens auch viele Argumente gebracht hat, die ich entweder selbst vertreten kann, oder die ich akzeptiert habe.
Neulich hat er einen Kommentar zur Verschärfung der Zensur von Nacktbildern im Zuge der Edathy-Affäre gebracht, und recht folgenklar u.a. aufgeführt, was dann mit vielen alten Meistern der Malkunst passieren würde - und wie strafbar dann Urlaubsfotos vom FKK-Strand werden würden. Ein sehr guter Kommentar über den derzeit hochflammenden blinden Aktionismus, nebenbei bemerkt.

Beim heutigen Kommentar von Frau Bäumlisberger jedoch, der den flächendeckenden Mindestlohn betrifft, kann ich nicht einmal ansatzweise zustimmen. Was die Dame da von sich gegeben hat, dazu unter dem bezeichnenden Titel "Ohne Sinn und Verstand", ist meines Erachtens hanebüchen.
Ich will mal die Argumente aufführen, an denen ich mich stoße, und dann darauf eingehen.
1) Mindestlohn ist ein Eingriff in die Tarifautonomie.
2) Geringqualifizierte werden wieder in die Arbeitslosigkeit gedrängt.
3) Mindestlohn bedeutet, dass er beständig steigen wird.
4) 900.000 Arbeitsplätze stehen zur Disposition durch den Mindestlohn, rechnen Wissenschaftler vor.

Gut, gut. Nun will ich auf jeden einzelnen eingehen und Ihnen, Frau Bäumlisberger, meine Sicht der Dinge vermitteln:

1) Mindestlohn ist ein Eingriff in die Tarifautonomie
Da haben Sie natürlich vollkommen Recht. Es IST ein Eingriff in die Tarifautonomie. Und wissen Sie was? Er wird allerhöchste Zeit. Die große überwiegende Mehrheit der europäischen Länder hat den Mindestlohn und fährt sehr gut damit. Mindestlohn bedeutet nämlich im Kern zwei Dinge: So viel zu verdienen, dass man nicht darauf angewiesen ist, den Lohn von Behördenseite aufstocken zu müssen, weil man vom Ertrag seiner Arbeit existieren kann (Leben nicht, das ist was vollkommen anderes), und diverse Firmen eben nicht versteckt staatlich zu subventionieren. Was denken Sie, Frau Bäumlisberger, macht eine Firma wie PIN, die ihren Angestellten nur rund fünf Euro zahlen wollte? Dass sie diese Leute erst einmal relativ risikoarm ausprobieren wollte, um sie anschließend angemessen zu bezahlen? Nein, das war ihr Geschäftsprinzip. Um der Deutschen Post, die ihre Angestellten weit höher entlohnt, Anteile am Postmarkt abzujagen. Also staatlich subventioniert Arbeitsplätze zu gefährden, die Lohnsteuer und Sozialversicherungsanteile bedeutet. Wenn die Tarifpartner eben nicht dazu in der Lage sind (oder wenn Arbeitgeber mit Scheingewerkschaften Sondertarife aushandeln können), dann muss der Staat in die Tarifautonomie eingreifen. Nicht nur, weil solche Löhne gegen gute Sitten verstoßen, sondern weil jeder Arbeitnehmer sein Geld zu einem menschenwürdigen Leben selbst verdienen können sollte, ohne drei Nebenjobs. Oder durch Steuergelder, die er nehmen muss... Weil der Staat nicht zu seinen Gunsten eingreift.

2) Geringqualifizierte werden wieder in die Arbeitslosigkeit gedrängt.
Absolut KEIN Problem, Frau Bäumlisberger. Denn dadurch, dass Deutschland die Aufstockungen für die Geringqualifizierten einspart, kann das Land genau dieses Geld einsetzen, um Geringqualifizierten zu einer höheren Qualifizierung zu verhelfen, was einen Job bedeutet, der Lohnsteuer und Sozialversicherungsleistungen bedeutet. Gib einem Menschen einen Fisch, und er hat einen Tag zu essen. Gib ihm eine Ausbildung, die für einen ordentlichen Job qualifiziert, und er hat immer zu essen. Die Niedriglohnbranche stinkt zu sehr nach Fisch, Frau Bäumlisberger.

3) Mindestlohn bedeutet, dass er beständig steigen wird.
Ja, Himmel, WARUM DENN AUCH NICHT? Löhne steigen, Preise steigen, selbst Hartz IV steigt ab und zu, die Renten steigen auch mal dann und wann... Warum sollte der Mindestlohn da eine Ausnahme machen? Bedenken Sie, höhere Löhne bedeuten mehr Lohnsteuer, mehr Sozialversicherungszahlungen und mehr Kaufkraft für mehr Menschen. In einem Land, in dem zehn Prozent der Menschen über neunzig Prozent des Reichtums verfügen, ist das mehr als ausgleichende Gerechtigkeit. (Aber auch wieder viel zu wenig.)

4) 900.000 Arbeitsplätze stehen zur Disposition durch den Mindestlohn, rechnen Wissenschaftler vor.
Gut. Okay. Wenn Sie aber mit diesen Zahlen um sich werfen, dann sollten Sie auch sagen, dass "zur Disposition stehen" nicht automatisch heißt, dass sie auch diffundieren werden. Und wenn Sie "rechnen Wissenschaftler vor" sagen, dann sagen Sie bitte auch ifo-Institut. Das wirtschaftsnahe ifo-Institut, wohlgemerkt, nicht gerade eine unabhängige und neutrale Instanz. Steht in Ihrer Zeitung, nur vier Seiten weiter.


Fazit: Alles in allem ein extrem reißerischer Kommentar, der den Stempel "Lobbyarbeit" mehr als verdient hat. Ich persönlich halte es da wie der Spiegelfechter. Wenn der Mindestlohn 900.000 Arbeitsplätze vernichtet, die nichts weiter sind als eine Pseudobeschäftigung, eine versteckte Subvention auf Kosten von richtig bezahlten Arbeitnehmern, auf Kosten der Sozialkassen, sind, dann her mit dem Mindestlohn. Es ist ohnehin Zeit, dass man "Geld verdienen" und "Ethik" wieder im gleichen Atemzug benutzen kann, ohne Sarkasmus zu benutzen.